ÖKG

Österreich unterhält mit Kasachstan seit dessen Unabhängigkeit vor 30 Jahren ausgezeichnete Beziehungen auf allen Ebenen.

Kasachstan hat eine weit über die Region hinausgehende Vorbildwirkung durch das friedliche und respektvolle Zusammenleben mehrerer Völker und verschiedener Religionsgemeinschaften.

Die österreichisch- kasachische Gesellschaft hat mir Sorge die gewalttätigen Ereignisse in weiten Teilen Kasachstans in den ersten Tagen des neuen Jahres verfolgt.

Die nunmehr zum Ausbruch gekommene Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft über bestimmte Entwicklungen im sozio-ökonomischen Bereich hat leider auf Seite der Protestierenden zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt, die mit Härte und Gewalt seitens der Staatsmacht beantwortet wurden.

Vorhandene Probleme und deren Entstehung sollte man genau hinterfragen, analysieren und durch Dialogbereitschaft einer Lösung zuführen. Kasachstan hat eine positive wirtschaftliche Entwicklung aufzuweisen und ein gutes Bildungssystem aufgebaut. Das alles, einschließlich einer vorsichtigen Hinwendung zu einer parlamentarischen Demokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wenn alle Seiten sich zum friedlichen Dialog und zum Ende der Gewalt bekennen, liegt in der Krise auch eine Chance. In geordneten Formaten sollten Vertreter des Staates und der Zivilgesellschaft die Weiterentwicklung der Demokratie und die verstärkte Einbindung der Bevölkerung in die politischen Prozesse diskutieren und festlegen. Sorgen und Nöte der Bevölkerung müssten die Regierenden ernst nehmen.

Wir hoffen, dass die gewählten Organe der Republik Kasachstan  - ein großes Land, stolz auf seine Unabhängigkeit – nicht zur Tagesordnung übergehen werden, sondern den Ereignissen ehrlich auf den Grund gehen und die notwendigen Schlüsse ziehen, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen.

Die vom kasachischen Außenministerium und vom Sonderbevollmächtigten Erzhan Kazykhan veröffentlichten Erklärungen geben einen Überblick über die abgelaufenen Geschehnisse in den letzten Tagen, bei denen sich Extremisten der friedlichen Demonstrationen bemächtigt haben und diese in eine Gewaltwelle umwandelten.

Die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung war vorrangiges Ziel und jetzt geht es um den Erhalt des  Vertrauens der Bevölkerung, das die Grundlage für erfolgreiches politisches Handeln ist.

Den Angehörigen der zu beklagenden zahlreichen Opfer gilt unsere aufrichtige Anteilnahme.